Wahlkampfauftakt der AfD im LISA

Ausnahmezustand in Lobeda-West: An allen Zufahrtsstraßen zum Stadtteilzentrum und direkt davor zeigte die Polizei am 14. Februar Präsenz. Die AfD hatte den Spiegelsaal für ein Bürgergespräch gebucht. Erwartet wurden neben ihren Anhängern zahlreiche Gegendemonstranten. Bereits am Vormittag hatte es einen Versuch mit Bekennerschreiben gegeben, den Raum durch das Verschütten von Ammoniak unbenutzbar zu machen. Etwa eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung formierten sich die Gegendemonstranten. Auf der Wiese vor dem Gebäude durften sich 40 Menschen aufhalten. Auf Großplakaten war „Jena bleibt bunt“ oder „Alle zusammen gegen Faschismus“ zu lesen. Rund 250 Demonstranten versammelten sich auf der Emil-Wölk-Straße hinter dem LISA.
Drinnen hatte die AWO einen Stand zum Valentinstag aufgebaut mit Informationsmaterial zu allen Angeboten, darunter auch dem Migrationsdienst. Entsprechende Flyer erhielten alle, die zur Veranstaltung in den Spiegelsaal wollten. Dort begrüßte OB-Kandidat Denny Jankowsky die Gäste und stellte die Jenaer Landtagskandidaten vor. Zum eigentlichen Thema des Abends, „Erosion des Rechtsstaates“, sprach Landtagsabgeordneter Ringo Mühlmann. Von Draußen waren Sprechchöre zu hören. Den Gegendemonstranten ging es um den Frieden im Stadtteil mit dem höchsten Anteil an Migranten, der nicht durch Hetze gestört werden darf. Die AfD spreche nicht die Probleme der Menschen an, die ihre Rücklagen für steigende Mieten und Essen verwenden müssen: „Die AfD schützt das System des Reichtums“, so ein Redner von Emils Ecke. Weitere Redner prangerten an, dass kommunale Räume „für Veranstaltungen von Rechtsextremen genutzt werden können“.
Der Abend ging friedlich zu Ende. Doch es bleiben einige Fragen: Ortsteilbürgermeister Volker Blumentritt war der einzige politische Verantwortungsträger, der anwesend war. Wo blieb die Stadtspitze und JenaKultur? Ist der Polizeieinsatz mit schätzungsweise 150 Einsatzkräften gerechtfertigt? Die AfD hat für weitere Veranstaltungen Räume im LISA gebucht.